Samstag, 7. Februar 2009

Konjunkturpaket: Republikaner stutzen den Plan ab

Der US-Senat hat sich auf einen Kompromiss geeinigt.

Das geplante Konkunkturpaket hat einen Umfang von 780 Mrd. $. Die Demokraten hatten ursprünglich ein Paket im Umfang von mehr als 930 Mrd. $ angestrebt.

Das Verhältnis zwischen Steuersenkung und Staatsausgaben wurde aufgrund des heftigen Widerstands der Republikaner nun neu festgelegt. Nun gilt: Steuersenkungen machen 42% und neue Ausgaben 58% des Gesamtprogramms aus.


Am Dienstag wird im Senat über den Plan formell abgestimmt. Danach muss die Vorlage des Senats mit dem Plan des Repräsentantenhauses angepasst werden.

Die Demokraten bilden zwar die Regierung, aber die Republikaner haben offenbar immer noch das Sagen. Das ist schade, da die Steuersenkungen der Wirtschaft kaum helfen dürften, während der Haushalt davon erheblich beeinträchtigt werden wird.

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