Donnerstag, 2. Dezember 2010

Bowles-Simpson-Plan: Die überarbeitete Auflage

Nun liegt der überarbeitete Bowles-Simpson-Plan (Fiscal Commission Final Report) vor. Es ist aber keine Verbesserung festzustellen. Eine seltsame Logik fällt dabei auf, wie es bei Vorschlägen von dieser Seite des politischen Spektrums üblich ist: „Überparteilichkeit als Kompromiss zwischen Mitte-Rechts und den harten Rechten“, beschreibt Paul Krugman in seinem Blog. Das Vorhaben legt nahe, dass Sozialleistungen heute gekürzt werden müssen, um die Sozialleistungen in Zukunft zu retten. Als Antwort auf die Argumente, die im Hinblick auf die Anhebung des Rentenalters zuletzt vorgebracht wurden, verspricht der Bowles-Simpson-Plan besondere Ausnahmen für Menschen mit körperlichen Strapazen.


„Wir haben ein Rentensystem, welches die grosse Tugend hat, nicht aufdringlich zu sein“, argumentiert Krugman. Die Soziale Sicherheit verlangt nämlich keinen Nachweis, dass man sie benötigt. Sie fragt nicht nach dem persönlichen Leben, damit sich niemand wie ein Bettler fühlt. Und jetzt wird das ersetzt durch ein System, in dem eine grosse Zahl von Amerikanern sich auf Ausnahmegenehmigungen berufen müssen, mit der Begründung, dass sie zu schwach sind, um für ihren Lebensunterhelt zu arbeiten, fasst Krugman zusammen. 

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