Dienstag, 28. Dezember 2010

Korruption in der amerikanischen Politik

„Das Ausmass der politischen Korruption in den USA ist atemberaubend. Es geht jetzt nur noch um Mittel für die Durchführung der Wahlkämpfe, die unglaublich teuer geworden sind“, schreibt Jeffrey Sachs in einem lesenswerten Essay („America’s Political Class Struggle“) in Project Syndicate. Die Kongresswahlen kosteten ca. 4,5 Mrd. $, wobei die Mehrzahl der Spenden von Grossunternehmen und reichen Spendern kommt, so der an der Columbia University lehrende Wirtschaftsprofessor. Diese mächtigen Kräfte, von denen viele unter US-Gesetz anonym operieren, arbeiten unermüdlich, um diejenigen an der Spitze der Einkommenspyramide zu verteidigen, erklärt Sachs.

Das reichste eine Prozent der amerikanischen Haushalte hat jetzt einen höheren Nettowert als die anderen 90%. Das Jahreseinkommen der reichsten 12'000 Haushalte ist höher als das der ärmsten 24 Millionen Haushalte, hebt Sachs hervor“. „Das eigentliche Ziel der republikanischen Partei ist es, sich diesen Einkommens- und Reichtumsvorteil zu sichern“.

Wenn das so weitergeht, wird eine dritte Partei entstehen, die es sich zum Ziel setzt, in der amerikanischen Politik aufzuräumen und wieder ein Mass an Anständigkeit und Fairness einzuführen. Mark Thoma ist damit einverstanden, dass es einen wachsenden Sinn dafür gibt, dass keine Partei die Interessen des Mittelstandes vertritt. Aber Thoma ist sich nicht sicher, ob es die beste Antwort wäre. Denn eine dritte Partei würde eher die Demokraten spalten und die Macht der Republikaner wachsen lassen. Der an der University of Oregon lehrende Wirtschaftsprofessor würde es vorziehen, dass das Schloss aufgebrochen wird, welches das grosse Geld auf dem politischen Prozess hat und die Demokratische Partei die natürliche Evolution erlebt, die sie nicht dem grossen Geld verpflichtet. Aber die Chancen, den Einfluss des Reichtums auf den politischen Prozess zu reduzieren, sind enttäuschend schwach, schlussfolgert Thoma.

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