Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt in Sachen Austerity neue Massstäbe. Die EU-Verträge sollen so geändert werden, dass die EU-Länder von jetzt an lebenslang sparen. Zudem müssen die Inhaber von Anleihen die Kosten des Zahlungsausfalls der Schuldner nicht mittragen.
Vor diesem Hintergrund deutet Felix Salmon in seinem Blog auf einen Bericht („France and Germany agree new rules“) in FT hin, wonach die neuen fiskalischen Vorschriften der EU auschliessen sollen, dass die Anleihegläubiger im Privatsektor nicht gezwungen werden dürfen, im Fall von Rettungsaktionen (bail-outs) Verlust zu tragen.
„Wenn dieses Prinzip im neuen EU-Vertrag verankert werden sollte, dann wäre es eines der fiskalpolitisch wahnsinnigesten Pflichtversäumnisse, welches die Welt je gesehen hat“, bemerkt Felix dazu. Aber es hilft, zu erklären, warum die Kurse der italienischen Staatsanleihen gestern kräftig zulegten. Anleihen funktionieren so, dass die Renditen fallen, wenn die Kurse (Preise) steigen.
Um zu verstehen, wie dumm der neue Grundsatz ist, muss man Michael Lewis’s Artikel („When Irish Eyes Are Crying“) über Irland lesen. Die schicksalhafte Entscheidung in Irland war, den insolventen Banken pauschale Rettungsmassnahmen anzubieten, wobei es galt, dass die Gläubiger der Banken 100 Cents für einen Euro bekamen. Das diente nur dazu, dem irischen Volk die Schuldenlast auf die Schulter zu legen.
Die rigorosen Sparmassnahmen verursachten, dass dem Wachstum unsägliche Milliarden Euro verlustig gingen, während die Kreditgeber die Rettung nicht verdient haben, argumentiert Felix.
Werden die Fehler Irlands nun wirklich wiederholt? Und zwar in einem viel grösserem Massstab?
PS:
Mark Thoma macht in diesem Zusammenhang in seinem Blog auf den folgenden Artikel über Irland („In Ireland, Austerity Is Praised but Painful“) in NYT aufmerksam.
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