Eine
Menge Leute mokieren sich über den jüngsten Fokus der Wahl-Kampagne auf Mitt
Romneys persönliche Geschichte, sein Vorleben als Profiteur, auch wenn die
Arbeitnehmer dabei den Kürzeren zogen. Sein Geheimnis ist, (a) ob er nach 1999 bei
Bain noch im Amt war oder nicht und (b) warum er sich weigert, seine
Steuererklärung vor 2010 bekanntzugeben, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Policy and the Personal“) am Montag in NY Times.
Manche
Mokierer sind verärgert über die Anregung, dass es sich bei dieser Wahl um „Reiche
versus Rest der Gesellschaft“ geht. Und andere prangern die Personalisierung
an: warum können wir nicht ledliglich über die Politik diskutieren?
Und
keine der beiden Gruppen lebt in der realen Welt, hebt Krugman hervor. Zunächst
einmal geht es bei dieser Wahl im Wesentlichen um „Reiche versus Rest der
Gesellschaft“.
Was
bisher geschah: der ehemalige Präsident George W. Bush hat grosse
Steuersenkungen durchgedrückt, zu Gunsten von Bezieher von höchsten Einkommen.
Infolgedessen befinden die Steuersätze für die Reichen in Amerka derzeit auf
dem niedrigsten Niveau seit 80 Jahren. Präsident Obama will nun die
Steuersenkungen ablaufen lassen. Romney hingegen kündigt weitere grosse
Steuersenkungen für die Reichen an.
Realistisch
betrachtet würden dieese grossen Steuersenkungen für die Reichen früher oder
später durch höhere Steuern und/oder Sozialhilfe-Kürzungen für die
Mittelschicht und die Armen ausgeglichen. Es geht also bei dieser Wahl doch um
Reiche versus Rest der Gesellschaft, und sie leistet dem Wähler einen
Bärendienst, argumentiert der an der University of Princeton lehrende
Wirtschaftsprofessor.
Warum
soll die Wahlkampagne in diesem Fall nicht auf diese Grundlage beruhen und
Romneys persönliche Geschichte aussen vor lassen? Die Antwort ist: „seien wir
realistisch“, betont Krugman. Vielleicht in einer besseren Welt würden wir uns auf
die Medien verlassen können, um solche widersprüchliche Behautungen zu
sortieren.
Wie
kann aber die Obama-Wahlkampagne diesen politischen und medialen Nebel durchbrechen?
Indem sie über Romneys persönliche Geschichte und die Art und Weise, wie die Geschichte mit
den Gegebenheiten seiner „Pro-Reich & Anti-Mittelschicht“ politischen
Vorschlägen resoniert, kommuniziert.
Somit
ist die ganz richtige Anklage, dass Romney historisch tiefe Steuersätze für
Reiche sogar noch weiter kürzen will, mit seiner eigenen Bilanz von
aussergewöhnlicher Steuerumgehung übereinstimmt, so aussergewöhnlich, dass er
offenbar fürchtet, dem Wähler seine Steuererklärung vor 2010 zu zeigen. Die ebenso
wahre Anklage, dass er eine Wirtschaftspolitik durchdrückt, die Reichen zu Gute
käme, auf Kosten der normalen arbeitenden Amerikaner, verzahnt sich mit der
Bain-Bilanz von grossen Gewinnen, auch wenn Arbeitnehmer dabei schwer
geschädigt wurden, ein so starker Datensatz, dass Romney versucht, sich von einem
Teil davon zu distanzieren.
Der Punkt ist, über Romneys
persönliche Geschichte zu reden, nicht eine Ablenkung vom Wesentlichen der
wahlpolitischen Diskussion darstellt, unterstreicht Krugman. Ganz in Gegenteil:
in einem politischen und medialen Umfeld, welches für das Wesentliche
unausgewogen ist, über Bain und offshore-Konten
zu reden, ist der einzige Weg, die realen politischen Fragen in den Mittelpunkt
zu bringen. Und wir sollten applaudieren, nicht verurteilen, dass Obama
Wahlkampagne Mokierer Paroli bietet.
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