Freitag, 18. Oktober 2013

Erpressung der US-Regierung und Schaden für die Wirtschaft

Die amerikanische Regierung nimmt das Geschäft wieder auf. Es kommt nicht zum Zahlungsverzug (default). Wochenend und Sonnenschein?

Nun, nicht, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The Damage Done“) am Freitag in NYTimes. Der Kongress hat lediglich einer vorübergehenden Lösung zugestimmt. Und Amerika könnte das alles in ein paar Monaten noch einmal durchmachen.

Darüber hinaus ist es wichtig, zu erkennen, dass der wirtschaftliche Schaden von der Obstruktion und der Erpressung noch nicht zum Vorschein gekommen ist, seit die GOP die Regierung abgeschaltet hat. Es ist nämlich ein fortlaufender Prozess, seit die Republikaner das Abgeordnetenhaus im Jahr 2010 übernahmen, legt Krugman dar.

Ein guter Ausgangspunkt für die Beurteilung der Schäden ist ein Bericht von Macroeconomic Advisers, wo geschätzt wird, dass die „von der Krise getriebene Fiskalpolitik“ seit 2010 die Wirtschaftswachstumsrate um rund 1% in den vergangenen drei Jahren gekürzt hat. Dies impliziert kumulative wirtschaftliche Verluste in Höhe von 700 Mrd. USD. Die Forscher schätzen zudem, dass die Arbeitslosigkeit um 1,4% höher liegt.

Doch der Bericht berücksichtigt die restliche schlechte Politik nicht, nämlich die mehr oder weniger direkten Folgen der republikanischen Übernahme im Jahr 2010. Es gibt zwei schlechte Sachen, die im Bericht unerwähnt bleiben, worauf Krugman mit Nachdruck hinweist: Anstieg der Sozialversicherungsabgaben (payroll tax) und scharfe Kürzung der Beihilfen für Arbeitslose. Beide Massnahmen haben die Kaufkraft der amerikanischen Arbeitnehmer verringert, was die Konsumnachfrage reduziert und schliesslich das Wachstum gedrückt hat.

Warum haben aber republikanische Forderungen so konsequent eine deprimierende Wirkung auf die Wirtschaft?



Soziale Leistungen für Arbeitslose in den USA, Graph: Prof. Paul Krugman in NYTimes


Die Antwort hängt zum Teil davon ab, dass die Partei entschlossen ist, top-down Klassenkampf zu führen. Die Sozialleistungen für Arbeitslose zu kürzen, weil man denkt, dass sie es sonst leicht haben, ist sogar auch in normalen Zeiten grausam, schildert Krugman. Es hat aber den Nebeneffekt, dass die Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn die Wirtschaft bereits angeschlagen ist.

Die Steuersenkungen für Reiche in Schutz zu nehmen, während die Steuersenkungen für die gewöhnlichen Arbeitnehmer gekürzt werden, bedeutet die Umverteilung des Geldes von den Leuten, die es ausgeben dürften, zu den Leuten, die es horten werden.

Wir sollten auch die Macht der schlechten Ideen anerkennen, unterstreicht Krugman weiter. Im Jahr 2011nahmen die triumphierenden Republikaner eifrig das Konzept der expansiven Sparpolitik (expansionary austerity) an: Kürzung der Staatsausgaben sollte demnach die Wirtschaft ankurbeln, und zwar durch die Förderung des Vertrauens. Die Erfahrung zeigt aber, dass dieses Konzept kläglich gescheitert ist.

Sind alle Probleme der Wirtschaft die Schuld der GOP? Natürlich nicht. Aber die meiste Schuld für die falsche Abzweigung in der Wirtschaftspolitik beruht auf Extremisten und Erpresser, die das Abgeordnetenhaus kontrollieren.

Es hätte noch schlimmer kommen können. Diese Woche wurde die Fiskalklippe (fiscal cliff) umschifft. „Aber wir sind immer noch auf dem Weg ins Nirgendwo“, fasst Krugman als Fazit zusammen.


Keine Kommentare: