Freitag, 11. Oktober 2013

Government Shutdown und verheerende wirtschaftliche Auswirkungen

Die Republikaner haben beschlossen, die Schuldenobergrenze ohne Auflagen zu erhöhen. Die Details sind aber noch nicht klar.

Vielleicht ist es das Ende der jeweiligen Erpressungstaktik. Vielleicht auch nicht, weil wir im besten Fall auf eine sehr kurzfristige Verlängerung blicken, bemerktt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („Dealing With Default") am Freitag in NYTimes dazu.

Die Bedrohung, dass die Wirtschaft auf die Obergrenze stösst, bleibt bestehen.

Was sind aber die Auswahlmöglichkeiten, wenn die Schuldenobergrenze (debt ceiling) erreicht wird? Wie würde ein Zahlungsverzug (default) aussehen? 

(1) Die US-Regierung würde ihren ZahlungsvVerpflichtungen nicht nachkommen können. Man mag denken, dass die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen (Social Securtiy Checks) nicht dasselbe ist wie die Bedienung von Anleihen für Kuponauszahlungen. Aber die Sozialleistungen haben die gleiche Rechtsstellung als unantastbar wie die Bedienung von Investoren für Staatsanleihen. 

(2) Eine Priorisierung von Zinszahlungen würde den schrecklichen Präzedenzfall nach der Finanzkrise von 2008 verfestigen, als die Wall Street gerettet wurde, die Arbeitnehmer und Hausbesitzer nichts oder nur wenig bekamen. Damit würde laut Krugman noch einmal signalisiert, dass die Finanzbranche eine besondere Behandlung geniesst, weil sie bedrohen kann, die Regierung abzuschalten (goverment shutdown), falls für sie keine Rettungsaktion unternommen wird.



US Cash Flow Deficit, Graph: Prof. Paul Krugman


(3) die Ausgabenkürzungen würden eine grosse Not schaffen, wenn sie für längere Zeit anhalten würden. Man denke an die Medicare-Empfänger, die von Krankenhäusern abgewiesen werden. 

Und schliesslich, (4) während die Priorisierung eine sofortige Finanzkrise unterbinden würde, hätte sie immer noch verheerende wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge. Eine sofortige Ausgabenkürzung wäre in etwa vergleichbar mit dem Einsturz der Investitionen unmittelbar nach dem Platzen der Blase am Immobilienmarkt. Das allein würde reichen, die Wirtschaft in die Rezession zu drücken, legt Krugman dar.

Und es wäre nicht das Ende. Rutscht die US-Wirtschaft in eine Rezession ab, würden die Steuereinnahmen drastisch sinken. Und die Regierung wäre nicht in der Lage, Kredit aufzunehmen, was eine zweite Runde von Ausgabenkürzungen auslösen würde. Der Abschwung würde damit verschärft und die Einnahmen würden noch mehr sinken und so weiter. Der Einbruch wäre laut Krugman schlimmer als die Great Recession.

Gibt es andere Auswahlmöglichkeiten? Viele Juristen denken, dass es noch eine weitere Option gibt: so oder so könnte der Präsident einfach die Wahl treffen, dem Kongress Stirn zu bieten und die Schuldenobergrenze zu ignorieren.

Wäre das kein Verstoss gegen das Gesetz? Vielleicht, vielleicht nicht. Die Meinungen gehen auseinander. Die Verpflichtungen der öffentlichen Hand nicht zu erfüllen, ist auch ein Verstoss gegen das Gesetz. Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus den Präsidenten in eine Situation zwingen, wo er das Gesetz brechen muss, egal was er macht, warum soll man nicht die Wahl treffen, die Amerika am wenigsten weh tut?

Nun, was wird passieren, wenn die Schuldengrenze getroffen wird? Hoffen wir, dass wir es nicht herausfinden, hält Krugman als Fazit fest.

Keine Kommentare: